Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• rechtsportal.de

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

• ibr-online

  Wann darf öffentlicher AG einen RA hinzuziehen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nachprüfungsverfahren durch öffentlichen Auftraggeber: Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig? (IBR 2000, 474)

Verfahrensgang

• VK Bund, 20.12.1999 - VK 1-29/99
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 13 (Ls.)
• NZBau 2000, 486
• BauR 2000, 1626

Wird zitiert von ... (144)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterlegene Antragstellerin in analoger Anwendung des § 128 Abs. 3 und 4 GWB zu tragen (vgl. Senatsbeschluss vom 13.04.1999, NZBau 2000, 45, 49).

• OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 8/04

  Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im …

  Zur Begründung beruft sie sich auf zwei Beschlüsse des Vergabesenates des Oberlandesgerichts Dresden (Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03, und v. 07.02.2003, WVerg 21/02), sowie auf ältere Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 20.07.2000, Verg 1/00) und des OLG Koblenz (Beschl. v. 21.09.2000, 1 Verg 3/00).

  Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).

  Aus all diesen Gründen ist es nicht angebracht, die zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren bestehende restriktive Rechtspraxis zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu übertragen (…vgl. BayObLG, a.a.O. und NZBau 2000, 481, 486; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 ff.; OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543, 544; so auch OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, 1 WVerg 17/03).

  Der Senat hält es daher in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (ständige Rechtsprechung des Senats seit Beschl. v. 29.05.2001, 1 Verg 5/01, zuletzt Beschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 4/04 und 1 Verg 6/04;… so jüngst auch OLG Saarbrücken, a.a.O.;… vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03).

  Eine Einschränkung auf ,,in besonderem Maße schwierige und bedeutsame Nachprüfungsverfahren" (vgl. OLG Celle, Beschl.v. 17.05.2001,13 Verg 6/01, OLGR Celle 2001, 256) erscheint weder geboten noch praktisch brauchbar, weil sich eine Grenze für die besondere Schwierigkeit oder Bedeutung solcher Verfahren kaum angeben lässt und auch im Interesse einer unverzüglichen und sachgerechten Erfüllung von verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten der Vergabestellen die Beurteilung der Notwendigkeit im Einzelfall nicht zu streng ausfallen darf (…so auch OLG Saarbrücken, a.a.O.; vgl. auch BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260 und OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626).

• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens; …

  Dabei handelte es sich zwar nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens um ein (nachprüfungs-) verfahrensrechtliches Problem, was nach einer in der Vergaberechtsprechung vertretenen Auffassung in aller Regel die Hinzuziehung anwaltlichen Beistandes rechtfertigen soll (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2000 - Verg. 1/00 -, Beschluss vom 22. August 2000 - Verg. 9/00 -).

  Besondere Verfahrenspflichten oder -obliegenheiten (so aber OLG Düsseldorf Beschluss vom 20. Juli 2000 - Verg. 1/00 -) - von der für einen öffentlichen Auftraggeber ohnehin selbstverständlichen Pflicht zur Mitwirkung an der Sachaufklärung und Verfahrensförderung (§ 113 Abs. 2 GWB) abgesehen -, deren Vernachlässigung zu einer für ihn nachteiligen Entscheidung führen könnten, hat er nicht zu beachten.

  Den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens hat der Senat bis zur mündlichen Verhandlung gemäß dem Interesse der Vergabestelle an Erstattung der durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts entstandenen Kosten festgesetzt (entsprechend § 3 ZPO; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2000 - Verg. 1/00 -).

• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …

  Für die Notwendigkeit einer solchen Beauftragung spricht, wenn bei dem Auftraggeber vorhandenes juristisches ausgebildetes Personal im Nachprüfungsverfahren nicht versiert ist und mit anderen Unternehmensaufgaben als der Wahrnehmung von Nachprüfungsverfahren hinreichend ausgelastet ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2000 - Verg 1/00, juris Tz. 28, 35).

 
• OLG Frankfurt, 20.01.2016 - 11 Verg 11/15

  Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Vergabestelle - …

  Die hier angegriffenen Bestandteile der Kostenentscheidung sind gewichtige Teile der angegriffenen Endentscheidung der Vergabekammer und können damit gemäß § 116 Abs. 1 S. 1 GWB selbstständig mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2000 - Verg 1/00).

  Ob die hier die streitgegenständlichen Kosten eines Rechtsanwalts als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Kosten erstattungsfähig sind, richtet sich nach § 80 Abs. 1, 2 und 3 S. 2 VwVfG (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2000 - Verg 1/00).

  Danach sind Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Hinzuzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2000 - Verg 1/00).

  Sofern im Mittelpunkt des Nachprüfungsverfahrens auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen stehen, spricht im allgemeinen mehr dafür, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren nicht notwendig eines anwaltlichen Bevollmächtigten bedarf (vgl. Senat, Beschluss vom 18.11.2014 - 11 Verg 7/14; Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011 - VII Verg 60/10; Beschluss vom 20.02.2002 - Verg 37/01; Beschluss vom 20.07.2000 - Verg 1/00;… Summa ebenda § 128 Rn. 109).

• OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

  Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Nachprüfungsverfahren

  Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S. 1 GWB angegriffen werden.(…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkornmentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10103, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, Vergaben 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).

  Aus all diesen Gründen ist es nicht angebracht, die zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren bestehende restriktive Rechtspraxis zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu übertragen (…vgl. BayObLG, a.a.O und NZBau 2000, 481, 486; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 ff., OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543, 644; so auch OLG Dresden Beschl. v. 02.02.2004 1 WVerg 17/03).

  Der Senat hält es daher in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (Senatsbeschl. v. 29.05.2001, 1 Verg 51/01;… zuletzt auch OLG Saarbrücken, a.a.O., vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626,1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03).

  Eine Einschränkung auf "in besonderem Maße schwierige und bedeutsame" Nachprüfungsverfahren (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2001, 13 Verg 6101, 0LGR Celle 2001, 256) erscheint weder geboten noch praktisch brauchbar, weil sich eine Grenze für die besondere Schwierigkeit oder Bedeutung solcher Verfahren kaum angeben lässt und auch im Interesse einer unverzüglichen und sachgerechten Erfüllung von verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten der Vergabestellen die Beurteilung der Notwendigkeit im Einzelfall nicht zu streng ausfallen darf (…so auch OLG Saarbrücken, a.a.O.; vgl. auch BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260 und OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626).

• OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04

  Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge

  Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschlüsse z.B. v. 09.06.2004, 1 Verg 6/04, v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).

  Aus all diesen Gründen ist es nicht angebracht, die zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren bestehende restriktive Rechtspraxis zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu übertragen (…vgl. BayObLG, a.a.O. und NZBau 2000, 481, 486; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 ff.; OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543, 544).

  b) Der Senat hält es daher in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (…vgl. OLG Saarbrücken, a.a.O.;… OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03).

  Eine Einschränkung auf ,, in besonderem Maße schwierige und bedeutsame ,, Nachprüfungsverfahren (vgl. OLG Celle, OLGR Celle 2001, 256) erscheint weder geboten noch praktisch brauchbar, weil sich eine Grenze für die besondere Schwierigkeit oder Bedeutung solcher Verfahren kaum angeben lässt und auch im Interesse einer unverzüglichen und sachgerechten Erfüllung von verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten der Vergabestellen die Beurteilung der Notwendigkeit im Einzelfall nicht zu streng ausfallen darf (…so auch OLG Saarbrücken, a.a.O.; wohl auch BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260 und OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626).

• OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 6/04

  Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erschließung eines Gewerbegebiets; …

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• OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02

  Wie weit reicht der Bewertungsspielraum der Vergabestelle?

  Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.7.2000, Az. Verg 1/00 = NZBau 2000, 486).

  Dies liegt auf der Linie der Rechtsprechung des Senats (vgl. den Beschluss vom 20.7.2000, Az. Verg 1/00 = NZBau 2000, 486, 487 f.).

  Der Fall des Ineinandergreifens verschiedener zu beachtender Rechtsebenen, bildet ein typisches Anwendungsbeispiel dafür, dass auch dem öffentlichen Auftraggeber eine sachgemäße Rechtsverteidigung ohne anwaltlichen Beistand nicht zuzumuten ist (vgl. den grundlegenden Beschluss des Senats vom 20.7.2000, Az. Verg 1/00 = NZBau 2000, 486, 487).

• OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …

  Die sofortige Beschwerde ist auch gegen den Ausspruch, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig oder nicht notwendig war, statthaft (OLG Düsseldorf vom 20.7.2000 - NZBau 2000, 486;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz GWB-Vergaberecht § 116 GWB Rn. 21;… Byok in Byok-Jaeger GWB § 116 GWB Rn. 1116).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB, 22 Abs. 1 1. Halbsatz 2. Alt. VwKostG (vgl. dazu im einzelnen: Senatsbeschluss vom 20. Juli 2000 - Verg 1/00).

  Der Senat hat mit Beschluss vom 20. Juli 2000 (Verg 1/00) grundlegend zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen für den öffentlichen Auftraggeber die Hinzuziehung eines anwaItlichen Bevollmächtigten im Vergabekammerverfahren notwendig ist.

• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

  Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren
• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge
• OLG Düsseldorf, 13.08.2004 - Verg 12/02

  Festsetzung des Gegenstandswertes
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
• OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten
• OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10

  Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …
• VK Niedersachsen, 02.05.2017 - VgK-08/17

  Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!
• VK Bund, 14.12.2004 - VK 2-208/04

  Vergabe einer Grundinstandsetzung
• OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04

  Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde
• OLG Naumburg, 22.02.2007 - 1 Verg 15/06

  Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?
• VK Südbayern, 30.01.2001 - 120.3-3194-1-09-05/00

  Zeitpunkt des Vertragsschlusses über einen öffentlichen Auftrag
• OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - Verg 55/06

  Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - Verg 43/06

  Zur Kostentragungspflicht bei teilweisem Unterliege im Verfahren vor der …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 1/03

  Trägt der Unterliegende die Kosten des Gegners?
• OLG Naumburg, 29.05.2001 - 1 Verg 5/01

  Notwendige Hinzuziehung Rechtsanwalt für öffentlichen Auftraggeber
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00

  Anwaltskosten der Vergabestelle
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 103/04

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
• OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01

  Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!
• OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Celle, 13.02.2002 - 13 Verg 2/02

  Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Vergabeverfahren; Erstattung der …
• VK Sachsen, 23.12.2002 - 1/SVK/109-02

  Gebühr für Gestattungsverfahren nach § 115 Abs. 2 GWB
• OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 37/01

  Stellung eines Nachprüfungsantrages bei Aufhebung der Ausschreibung; Zulässigkeit …
• OLG Düsseldorf, 03.01.2011 - Verg 42/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer; …
• OLG Dresden, 27.07.2010 - WVerg 7/10

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Beigeladenen notwendig?
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 17/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 18/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00

  Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters für öff. AG notwendig?
• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07

  Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
• OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - Verg 49/09

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …
• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07

  Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
• OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - Verg 107/04

  anwaltliche Vertretung des öffentlichen Auftraggebers
• VK Südbayern, 03.08.2004 - 43-06/04

  Welche Posten gehören zur Gesamtauftragswert-Bestimmung?
• OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04

  Kostenentscheidung bei verbundenen Verfahren
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/03

  Nachprüfungsantrag mangels rechtzeitiger Rüge unzulässig
• VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Antragsbefugnis …
• OLG Celle, 14.07.2003 - 13 Verg 12/03

  Aufteilung der Kosten eines Vergabeverfahrens; Berücksichtigung der Erreichung …
• VK Südbayern, 29.11.2005 - Z3-3-3194-1-46-09/05

  Wann liegt eine Bauleistung vor?
• OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02

  Kostentragungspflicht
• VK Sachsen, 30.04.2001 - 1/SVK/23-01

  Vergabevermerk: Welchen Inhalt muss er haben?
• OLG Düsseldorf, 13.08.2004 - Verg 14/02

  Festsetzung des Gegenstandswertes
• VK Sachsen, 10.08.2001 - 1/SVK/74-01

  Darf ein Angebot wegen eines fehlenden Einheitspreises ausgeschlossen werden?
• VK Brandenburg, 30.05.2005 - VK 21/05

  Eignung eines "Newcomers"
• OLG Düsseldorf, 02.05.2005 - Verg 6/04

  Änderung der Verdingungsunterlagen; Hinzuziehung eines RA
• BayObLG, 19.09.2003 - Verg 11/03

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor der …
• VK Südbayern, 22.05.2003 - 17-04/03

  Pflichten der Vergabestelle bei freiwilliger EU-weiter Ausschreibung
• VK Sachsen, 02.08.2001 - 1/SVK/70-01

  Verhandlungsverfahren: Vorabinformation auch bei unverlangt eingereichten …
• VK Hessen, 17.09.2021 - 69d-VK-11/21

  Sicherheitsdienstleistungen oder verwaltungstechnische Tätigkeiten?
• VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13

  Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein …
• VK Sachsen, 15.10.2003 - 1/SVK/096-03

  Ist eine Nachverhandlung über technische Änderungen zulässig?
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/01

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• VK Sachsen, 29.05.2002 - 1/SVK/044-02

  Bevollmächtigter bei der Vergabeentscheidung
• VK Sachsen, 13.02.2002 - 1/SVK/002-02

  Vergaberecht - Interpretation eines Angebots
• VK Bund, 26.09.2001 - VK 2-30/01

  Vergabe von Bauleistungen
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 34/09

  Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags
• VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02

  Vergabeverfahren - Nachverhandlung
• VK Bund, 25.07.2001 - VK 2-20/01

  Einführung streckenbezogener Autobahngebühren für schwere LKW (LKW-Maut …
• VK Brandenburg, 30.05.2005 - 1 VK 27/05

  Eignung eines "Newcomers"
• VK Südbayern, 19.04.2005 - 04-02/05

  Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren auf Grund des Fehlens der Angabe …
• OLG Düsseldorf, 05.02.2004 - Verg 25/03

  Wann darf der öffentliche AG einen Rechtsanwalt hinzuziehen?
• VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02

  Behauptete Unterangebote sind unverzüglich zu rügen!
• VK Sachsen, 01.02.2002 - 1/SVK/139-01

  Angebotsfristen des § 18 a VOB/A sind Mindestfristen
• VK Hessen, 12.09.2001 - 69d-VK-30/01

  Abschleppung und Aufbewahrung von Fahrzeugen aus öff. Verkehrsraum
• VK Saarland, 12.12.2009 - 1 VK 12/09

  Vergaberechtskonformer Ausschluss der Bewerbung eines Antragstellers in einem …
• VK Brandenburg, 08.12.2005 - 2 VK 72/05

  Bestimmtheit von zukünftigen Leistungen
• VK Südbayern, 11.08.2005 - Z3-3-3194-1-35-07/05

  Keine Pflicht zur Nachforderung von fehlenden Erklärungen!
• VK Südbayern, 14.12.2004 - 68-10/04

  Sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
• VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04

  Verwendung von "Tipp-ex" bei der Angebotsabgabe führt zum Ausschluss
• VK Südbayern, 14.02.2003 - 02-01/03

  Nachreichen bzw. späteres Einholen eines Nachweises
• VK Sachsen, 21.05.2001 - 1/SVK/32-01

  Nachträgliche Einführung von Wertungskriterien unzulässig!
• VK Südbayern, 19.04.2005 - 120.3-3194.1-04-02/05

  Fehlende Einheitspreise: Ausschluss zwingend!
• VK Sachsen, 17.07.2003 - 1/SVK/073-03

  Unterkostenangebot: offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung …
• VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-53/02

  Vergabe von Dienstleistungen; Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags
• VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/71-00

  Verstoß gegen Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
• VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen
• VK Südbayern, 05.02.2003 - 53-12/02

  Kosten des Verfahrens bei Erledigung des Nachprüfungsantrages
• VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01

  keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"
• VK Sachsen, 11.10.2000 - 1/SVK/85-00

  Ausschreibung zum Kurhaus ''': Los 1 Rohbau
• VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/73-00

  Teilprivatisierung des Einsammelns und Transportierens von Abfällen
• VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-70/02

  Instandhaltung und Reparatur an Pumpen
• VK Sachsen, 08.01.2002 - 1/SVK/132-01

  Transparenzgebot und Ermessensspielraum bei Auftragsvergabe
• VK Bund, 14.11.2000 - VK 1-35/00

  Durchführung von Pfahlgründungsarbeiten zum Neubau eines Labor- und Bürogebäudes
• VK Südbayern, 27.04.2006 - Z3-3-3194-1-04-02/06

  Änderungen an Verdingungsunterlagen: Ausschluss des Angebots!
• VK Brandenburg, 18.10.2005 - 2 VK 56/05

  Mindestanforderungen an Nebenangebote
• VK Südbayern, 10.06.2005 - 20-04/05

  Zur Wertung eines Nebenangebots als Hauptangebot
• OLG Düsseldorf, 21.05.2003 - Verg 63/02

  Vor Antragszustellung sind keine Anwaltskosten zu ersetzen
• VK Sachsen, 15.08.2002 - 1/SVK/075-02

  Auftraggeber: Auch juristische Personen des Privatrechts?
• VK Sachsen, 20.12.2001 - 1/SVK/132-01

  Zustellung des Nachprüfungsantrages an die Vergabestelle per Fax zulässig?
• VK Bund, 19.10.2000 - VK 1-23/00

  Vergabe des Aus- und Umbaus der Eisenbahnstrecke ABS
• VK Südbayern, 28.10.2005 - Z3-3-3194-1-44-09/05

  Offenes Verfahren: Aufstellung der Kriterien für Bietereignung
• VK Südbayern, 14.12.2004 - 70-10/04

  sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
• VK Südbayern, 23.09.2004 - 52-07/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber?
• VK Südbayern, 21.09.2004 - 54-08/04

  Zwingende Prüfungsreihenfolge der Angebote
• VK Südbayern, 21.09.2004 - 120.3-3194.1-54-08/04

  Wertungsstufen der VOL/A: Übersicht
• VK Sachsen, 04.08.2003 - 1/SVK/084-03

  Kann ein erteilter Zuschlag wieder aufgehoben werden?
• VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03

  Vertauschung von Minder- und Mehrkosten: Spätere Änderung unzulässig!
• VK Sachsen, 24.03.2003 - 1/SVK/018-03

  Darlegung der Zuschlagschancen
• VK Sachsen, 04.04.2002 - 1/SVK/024-02g

  nachträgliche Verdingungsunterlagenänderungen sind unzulässig
• VK Sachsen, 30.10.2001 - 1/SVK/102-01

  Darf ein Bieter wegen Zweifeln an seiner Fachkunde von der Vergabe ausgeschlossen …
• VK Sachsen, 05.10.2001 - 1/SVK/87-01

  Darlegung des drohenden Schadens: keine überzogenen Anforderungen
• VK Niedersachsen, 10.03.2006 - VgK-06/06

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsverfahrens im Vergaberecht; …
• VK Südbayern, 23.09.2004 - 120.3-3194.1-52-07/04

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Kostenentscheidung nach Rücknahme …
• VK Sachsen, 16.12.2003 - 1/SVK/146-03

  Dokumentation der Verfahrensstufen durch Auftraggeber?
• VK Sachsen, 01.09.2003 - 1/SVK/037-03

  Kostentragung bei Antragsrücknahme
• VK Sachsen, 15.08.2003 - 1/SVK/098-03

  Ist ein Ausschluss bei Nachverhandlungen zwingend?
• VK Südbayern, 01.07.2003 - 22-06/03

  Keine Angebotsaufklärung bzgl. geforderter Erklärungen
• VK Sachsen, 12.06.2003 - 1/SVK/054-03

  Rüge auch bei vom Auftraggeber eingeschalteten Ingenieurbüro möglich!
• VK Sachsen, 16.08.2002 - 1/SVK/76-01

  Kostentragungspflicht und Gebührenhalbierung
• VK Sachsen, 23.05.2002 - 1/SVK/039-02

  Spekulative Preisangaben
• VK Bund, 30.01.2002 - VK 1-01/02

  Auftrag über den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn
• VK Sachsen, 14.12.2001 - 1/SVK/123-01

  Nebenangebot/Bewertungskriterien
• VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/92-01

  Geforderte Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss?
• KG, 23.07.2001 - KartVerg 18/00

  Notwendige Hinzuziehung eines Anwalts für öffentlichen Auftraggeber
• VK Sachsen, 10.05.2001 - 1/SVK/15-01

  Kostentragung nach Antragsrücknahme
• VK Südbayern, 29.05.2006 - Z3-3-3194-1-09-04/06

  Bieter muss das Wort "Rüge" nicht explizit verwenden!
• VK Südbayern, 19.04.2005 - 10-03/05

  Fehlende Erklärungen führen zum Ausschluss
• VK Südbayern, 13.07.2004 - 39-05/04

  Pflicht zur Aufhebung der Ausschreibung
• VK Sachsen, 23.04.2004 - 1/SVK/026-04

  Zu verwendende Musterbekanntmachungen sind auch auszufüllen
• VK Südbayern, 09.09.2003 - 39-08/03

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben
• VK Sachsen, 29.07.2003 - 1/SVK/076-03

  Öffentlicher Auftraggeber: im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nicht …
• VK Südbayern, 14.02.2003 - 1-2/03

  Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Nachreichen eines Nachweises weit …
• VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02g

  Vergabeverfahren - Nachverhandlung
• VK Sachsen, 08.04.2002 - 1/SVK/022-02

  Vergabeverfahren - richtige Wertung der Angebote
• VK Sachsen, 10.05.2001 - 1/SVK/15-01k

  Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer
• VK Bund, 04.09.2000 - VK 2-24/00

  Versorgung der Versicherten mit wiederverwendbaren Hilfsmitteln
• VK Niedersachsen, 10.03.2006 - VgK-6/06

  Übertragung des Haushaltsrisikos als ungewöhnliches Wagnis
• VK Saarland, 16.03.2004 - 3 VK 09/03

  Verhandlungsverfahren: Inhalt und wesentliche Grundsätze (Nachverhandlungen mit …
• VK Sachsen, 18.07.2003 - 1/SVK/082-03

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Kosten für das Gestattungsverfahren
• VK Münster, 14.09.2001 - VK 18/01

  Abschluss eines Abfallentsorgungsvertrages

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Vergabe; Regeltransporte; Umleitungstransporte; Abfall; Nachprüfungsverfahren ; Dienstleistungsauftrag; Schwellenwert; Anforderungen ; Bewerber; Bekanntmachung; Bewerbungsfrist

• Judicialis

  GWB § 98 Nr. 3; ; GWB § ... 98 Nr. 2; ; GWB § 100 Abs. 1; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 2; ; GWB § 107 Abs. 3 Satz 1; ; GWB § 107 Abs. 3; ; GWB § 107 Abs. 2 Satz 2; ; VgV § 1 Abs. 1; ; VOL/A § 1 a Nr. 1 Abs. 1; ; VOL/A § 18 a Nr. 2 Abs. 1 Satz 1; ; VOL/A § 17 a Nr. 1 Abs. 1 Satz 4; ; VOL/A § 7 Nr. 2 Abs. 1; ; VOL/A § 9 Nr. 4 Buchst. d; ; VOL/A § 10; ; VOL/A § 5 Nr. 1; ; VOL/A § 7 a Nr. 2 Abs. 2 Buchstabe b; ; VOL/A § 7 a Nr. 3; ; VOL/A § 7 a Nr. 2; ; VOL/A § 25; ; VOL/B § 4 Nr. 4 Abs. 1; ; VOL/B § 4 Abs. 4; ; VOL/B § 4 Abs. 8; ; StVZO § 25 Abs. 1 Satz 1; ; StVZO § 17; ; StVZO § 27; ; StVZO § 31; ; StVG § 7; ; GKG § 12 a Abs. 2

• rechtsportal.de

  Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

• ibr-online

  Unverzügliche Rüge bei fehlerhaft berechneter und bekanntgemacht Frist

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Eigenleistungsanteil als Vergabekriterium

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Öffentliche Vergabe und Subunternehmereinsatz (IBR 2000, 301)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 17.12.1999 - 320.VK-3194-23/99
• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00
• VK Nordbayern, 08.06.2000 - 320.VK-3194-23/99
• BayObLG, 04.08.2000 - Verg 3/00

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 9 (Ls.)
• NZBau 2000, 481
• BauR 2001, 132 (Ls.)
• BayObLGZ 2000, 109

Wird zitiert von ... (116)Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats können die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB nur anhand der einzelnen geltend gemachten Verletzungen von Vergabevorschriften geprüft werden und müssen daher jeweils auch hinsichtlich des einzelnen behaupteten Verstoßes gegeben sein; sind sie nicht gegeben, fehlt dem Antragsteller insoweit das rechtliche Interesse an der Nachprüfung (BayObLGZ 1999, 127/141).

  Denn § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB soll gerade bei Rügen von für die Vergabeentscheidung offensichtlich nicht relevanten Verstößen verhindern, daß diese der Überprüfung in einem Nachprüfungsverfahren unterzogen werden müssen (BayObLGZ 1999, 127/141 m.Nachweisen).

  Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (vgl. BayObLGZ 1999, 127/144).

• EuGH, 02.12.1999 - C-176/98

  Holst Italia

  Auszug aus BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Einem Dienstleistungserbringer steht es vielmehr frei, für den Nachweis der Erfüllung der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren auf die Leistungsfähigkeit anderer Einrichtungen zu verweisen, sofern er beweisen kann, daß er tatsächlich über die Mittel dieser Einrichtungen, die zur Ausführung des Auftrags erforderlich sind, verfügt (EuGH Urteil vom 2.12.1999 WuW 2000, 221/226).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Hierbei ist ihm eine angemessene Überlegungsfrist zuzubilligen, als Höchstgrenze werden im Regelfall zwei Wochen anzusehen sein (OLG Düsseldorf ZVgR 1999, 62/66 m.w.N.).

• BGH, 10.11.2009 - X ZB 8/09

  Endoskopiesystem

  Die Weigerung der Vergabestelle, die Ausschreibung aufgrund der Wahl der falschen Verfahrensart - im entschiedenen Fall nationale statt europaweite Ausschreibung - aufzuheben, sei kein selbständiger Vergabeverstoß, der zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden könne (vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 12.4.2000 - Verg 1/00, BayObLGZ 2000, 109; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 22/02, NZBau 2002, 634; Beschl. v. 16.2.2006 - VII-Verg 6/06, IBR 2006, 356; Beschl. v. 8.5.2002 - VII-Verg 5/02, [...]; Beschl. v. 25.3.2002 - Verg 5/02, ZfBR 2002, 514; Beschl. v. 22.11.1999 - Verg 2/99, [...]; OLG Jena, Beschl. v. 8.5.2008 - 9 Verg 2/08, VergabeR 2008, 653; VK Sachsen, Beschl. v. 11.8.2006 - 1/SVK/073-06, [...]; VK Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.1.2009 - VK-SH 18/08, [...]; Beschl. v. 28.11.2006 - VK-SH 25/06, ZfBR 2007, 206).
• VK Südbayern, 19.03.2018 - Z3-3-3194-1-54-11/17

  Neubau Mensa - Vergabe

  Dies wurde noch näher ausgeführt und zudem auf den Beschluss des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 12.04.2000 (Az.: Verg 1/00) verwiesen.
• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Erkannte Vergaberechtsverstöße sind unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern und im Allgemeinen innerhalb einer Höchstfrist von zwei Wochen, zu rügen (vgl. statt vieler: OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45, 47; Bay0bLG NZBau 2000, 481, 483).

 
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur: Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

  Der "Schaden", der unter dem Blickwinkel des Primärrechtsschutzes begriffen werden muß, besteht darin, daß durch den einzelnen beanstandeten Vergaberechtsverstoß die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder daß die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. Senatsbeschluß vom 22.11.1999 - Verg 2/99; BayObLG NZBau 2000, 49, 52; 2000, 481, 485).
• OLG Düsseldorf, 02.05.2007 - Verg 1/07

  Überprüfung eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung bundesweiter …

  Die danach zur Verfügung stehende Zeitspanne zwischen Kenntniserlangung und Rüge darf maximal zwei Wochen betragen (vgl. BayObLG NZBau 2000, 481, 483; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45, 47= NJW 2000, 145).
• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …

  Der Antragsteller hatte darzulegen, dass er in einem fehlerfrei durchgeführten Vergabeverfahren eine konkrete Aussicht auf Zuschlag gehabt hätte (OLG Koblenz NZBau 00, 445, 446; BayObLG NZBau 00, 481, 485; Boesen, VergabeR (2000), § 107, 53, 54; krit. Dreher in Immenga/Mestmäcker, GWB, § 107, 19 m.w.N.).

  Danach ist dieses Zulässigkeitsmerkmal (Rechtsschutzbedürfnis; BayObLG NZBau 00, 481, 485;… Dreher a.a.O. § 107, 16; Korbion, VergabeRÄndG (1999), § 107, 4) erfüllt.

• OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

  Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …

  Die Regelung in § 107 Abs. 2 S. 2 GWB , wonach der Antragsteller für den Nachweis seiner Antragsbefugnis darzulegen hat, dass ihm durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, normiert für das Nachprüfungsverfahren die Zulässigkeitsvoraussetzung des rechtlichen Interesses an der Nachprüfung und damit das (für Rechtsschutzverfahren allgemein geltende) Erfordernis der Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.1999 - Verg 2/99 -, Umdruck S. 3; BayObLG Beschluss vom 12.04.2000 - Verg 1/00 -, Umdruck S. 23;… Portz aaO., § 107 Rn. 24).
• OLG Düsseldorf, 05.12.2001 - Verg 32/01

  unverzügliche Rüge und Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung

  Hierzu genügt der Hinweis auf die von den meisten Vergabesenaten der Oberlandesgerichte geteilte Rechtsprechung, wonach im Allgemeinen die Obergrenze der dem Antragsteller hierzu zur Verfügung stehenden Zeitspanne zwei Wochen beträgt (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 45, 47; Bay0bLG, NZBau 2000, 481, 483; OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 103; Thüringisches OLG, NZBau 2000, 539, 540; KG, NZBau 2000, 258, 259).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2007 - Verg 27/07

  Zur Begründetheit des Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung
• OLG Bremen, 18.05.2006 - Verg 3/05

  Europarechtswidrigkeit des Ausschlusses von Eiwendungen im …
• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge
• BayObLG, 03.07.2002 - Verg 13/02

  Unzureichende Begründung der Vorabinformation - Zuschlagsverbot für Unterangebot …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04

  Eignung einer Bietergemeinschaft
• OLG Düsseldorf, 07.01.2002 - Verg 36/01

  Ausnahme vom grundsätzlich beim Bieter liegenden Übermittlungsrisiko
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
• OLG Jena, 30.03.2009 - 9 Verg 12/08

  Unverzügliche Rüge
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung
• OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

  Angebot unvollständig: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• BayObLG, 18.09.2001 - Verg 10/01

  Ausschluss aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Preisangaben
• BayObLG, 13.08.2001 - Verg 10/01

  Nachprüfungsverfahren im Vergabeverfahren
• VK Baden-Württemberg, 27.11.2008 - 1 VK 52/08

  Vergabe von Rabattvereinbarungen
• VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
• OLG Bremen, 07.11.2005 - Verg 3/05

  Unterlassene Rüge zum Auftragswert: Zuständigkeit?
• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 25/00

  Antragsrecht des Subunternehmers
• OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - Verg 49/08

  Zulässigkeit der Erläuterung des Angebotsinhalts
• OLG Düsseldorf, 26.11.2007 - Verg 53/05

  Kosten des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer nach Erledigung des …
• VK Münster, 09.03.2004 - VK 2/04

  Prüfung konkret benannter Zuschlagskriterien
• OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Jena, 05.06.2009 - 9 Verg 5/09

  Keine Berücksichtigung sicher erwarteter Gesetzesänderungen im Angebot
• OLG Jena, 31.08.2009 - 9 Verg 6/09

  Vergaberechtliche Rüge, Unverzüglichkeit
• BayObLG, 04.08.2000 - Verg 3/00

  Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung der zu erstattenden Aufwendungen im …
• BayObLG, 21.11.2001 - Verg 17/01

  Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussicht der …
• BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00

  Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters für öff. AG notwendig?
• OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 18/00

  Ungenügender Befähigungsnachweis
• OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 8/04

  Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im …
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/03

  Nachprüfungsantrag mangels rechtzeitiger Rüge unzulässig
• BayObLG, 04.02.2003 - Verg 31/02

  Antragbefugnis übergangener Unternehmen - Veröffentlichung EU-weiter …
• BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01

  Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge …
• OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

  Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Nachprüfungsverfahren
• VK Nordbayern, 29.10.2001 - 320.VK-3194-35/01

  Kirchliche Einrichtung als öffentlicher Auftraggeber?
• VK Niedersachsen, 18.04.2016 - VgK-08/16

  Nachprüfung von Generalplanerleistungen für ein Bauvorhaben über eine zweizügige …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
• OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04

  Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge
• VK Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 VK 31/11

  Abstimmung zwischen Bieter und Vergabestelle: Nur mit Dokumentation!
• VK Münster, 28.05.2004 - VK 10/04

  Ähnliche Einrichtungen i.S.v. § 7 Nr. 6 VOL/A
• BayObLG, 19.09.2003 - Verg 11/03

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor der …
• VK Nordbayern, 18.05.2004 - 320.VK-3194-12/04

  Neubau einer Grundschule mit Schulsporthalle: Elektroinstallation
• OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - Verg 67/03

  Ohne Zuschlagschance keine Antragsbefugnis!
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/01

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Antragsbefugnis …
• VK Bund, 18.11.2003 - VK 2-110/03

  Dienstleistungsauftrag - Pilotprojekt Harmonisierung
• VK Nordbayern, 28.07.2003 - 320.VK-3194-26/03

  Ausschluss wegen wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweise
• VK Nordbayern, 30.04.2003 - 320.VK-3194-11/03

  Ausschluss bei fehlendem Zertifizierungsnachweis
• VK Bund, 19.09.2001 - VK 1-33/01

  Umzugs-, Transport- und Hauswartsaufgaben
• VK Niedersachsen, 30.09.2004 - 203-VgK-44/04

  Vergabe von förmlichen Zustellungsaufträgen; Beschränkung der …
• OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 6/04

  Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erschließung eines Gewerbegebiets; …
• VK Südbayern, 31.10.2002 - 42-10/02

  Unverzügliche Rüge nur bei Erkennbarkeit der Vergabeverstoßes
• VK Nordbayern, 28.10.2002 - 320.VK-3194-32/02

  Ausschluss wegen fehlendem Nachweis der technischen Gleichwertigkeit
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2002 - 2 VK 17/01

  Ersatzneubau Brücke, über die Gleise der DB AG und eine Stadtstraße
• VK Baden-Württemberg, 12.06.2013 - 1 VK 12/13

  Keine Vergabe von Postdienstleistungen ohne Losbildung!
• BayObLG, 13.05.2003 - Verg 5/03

  Erfolgloser Feststellungsantrag
• BayObLG, 21.08.2002 - Verg 21/02

  Unzulässige Angebotsänderung bei unter Vorbehalt abgegebener Zustimmung des …
• VK Nordbayern, 24.10.2007 - 21.VK-3194-38/07

  Wie wird bei Wertungs-/Punktegleichstand entschieden?
• VK Nordbayern, 26.07.2005 - 320.VK-3194-26/05

  Anforderungen an Kostenschätzung
• VK Nordbayern, 06.08.2004 - 320.VK-3194-26/04

  Wertbarkeit von Nebenangeboten ohne Festlegung der Mindestbedingungen?
• VK Münster, 02.07.2004 - VK 13/04

  Unangemessen niedriger Angebotspreis
• VK Nordbayern, 15.01.2004 - 320.VK-3194-46/03

  Missverhältnis zwischen Leistung und Preis
• VK Südbayern, 21.11.2001 - Verg 17/01

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Beschwerdeantrags; Notwendigkeit der …
• VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03

  Verhandlungsverfahren: Berücksichtigung nicht aufgeforderter Bieter?
• VK Nordbayern, 09.05.2006 - 21.VK-3194-13/06

  Fehlende Typenangabe - zwingender Ausschluss!
• VK Nordbayern, 04.04.2006 - 21.VK-3194-09/06

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Baden-Württemberg, 13.10.2005 - 1 VK 59/05

  Anforderungen an die Rüge eines "nachprüfungserfahrenen" Bieters
• VK Bund, 22.11.2004 - VK 3-203/04

  Durchführung von Trockenbauarbeiten im Rahmen der Brandschutz- und …
• VK Nordbayern, 21.11.2003 - 320.VK-3194-38/03

  Ausschluss wg. offenbaren Missverhältnises zwischen Preis und Leistung
• VK Nordbayern, 18.11.2002 - 320.VK-3194-23/02

  Gebühr des Rechtsanwalts
• VK Nordbayern, 16.01.2007 - 21.VK-3194-43/06

  Änderung den Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 25.11.2005 - 320.VK-3194-38/05

  Kein Teilnahmeantrag, keine Antragsbefugnis!
• VK Bund, 18.05.2004 - VK 3-50/04

  Beauftragung Dritter mit Teilaufgaben der Vermittlung von Arbeits- und …
• VK Südbayern, 27.08.2003 - 33-07/03

  Prüfungsbefugnis der Vergabekammer
• VK Hamburg, 13.02.2003 - VgK FB 1/03

  Umfang des Transparenzgebotes
• VK Nordbayern, 28.01.2003 - 320.VK-3194-42/02

  Muss Preisträger des Architektenwettbewerbs Auftrag erhalten?
• VK Nordbayern, 26.01.2003 - 320.VK-3194-47/02

  Fehlen der Antragsbefugnis bei Rechtsverletzung ohne Benachteiligung für …
• VK Bund, 12.06.2002 - VK 2-32/02

  Beschaffung, Lieferung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von ca. 13.000 …
• VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02

  Behauptete Unterangebote sind unverzüglich zu rügen!
• BayObLG, 28.09.2001 - Verg 17/01

  Gegenstandswert des Verfahrens vor der Vergabekammer
• VK Baden-Württemberg, 22.06.2005 - 1 VK 23/05

  Erkannte Vergaberechtsverstöße sind unverzüglich zu rügen!
• VK Nordbayern, 14.04.2005 - 320.VK-3194-09/05

  Bietergemeinschaft: Antragsbefugnis und Änderung der Zusammensetzung
• VK Nordbayern, 22.12.2004 - 320.VK-3194-49/04

  Nebenangebot muss eindeutig und erschöpfend beschrieben werden!
• VK Nordbayern, 26.01.2004 - 320.VK-3194-47/03

  Antragsbefugnis
• VK Hamburg, 19.09.2003 - VgK FB 5/03

  Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
• VK Nordbayern, 25.10.2001 - 320.VK-3194-35/01

  Sind Kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts öffentliche Auftraggeber?
• VK Baden-Württemberg, 16.12.2009 - 1 VK 60/09

  Fehlende Teilnahmeanträge führen zum Ausschluss
• VK Nordbayern, 24.11.2006 - 21.VK-3194-38/06

  Vergabestelle darf auf Bruttopreise abstellen
• VK Südbayern, 06.10.2006 - Z3-3-3194-1-27-08/06

  Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
• VK Nordbayern, 09.05.2006 - 21.VK-3194-15/06

  Kostenentscheidung über ein Verfahren vor der Vergabekammer bei Zurücknahme des …
• VK Nordbayern, 18.03.2004 - 320.VK-3194-06/04
• VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03

  Baumaßnahme - Revitalisierung Haupthaus - Frankfurt am Main
• VK Nordbayern, 05.08.2003 - 320.VK-3194-27/03
• VK Südbayern, 09.04.2003 - 11 3/03

  Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags an die Vergabekammer Südbayern wegen …
• VK Südbayern, 26.11.2002 - 46-11/02

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
• VK Südbayern, 07.11.2001 - 39-10/01

  Bindung der ausschreibenden Stelle an die veröffentlichen Vergabekriterien
• VK Südbayern, 07.11.2001 - 120.3-3194.1-39-10/01

  Beschränkte Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb; Abhängigkeit der …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.12.2000 - 2 VK 20/00

  Vollversorgung von Klinika mit Textilwäsche
• VK Nordbayern, 26.07.2005 - 320-VK-3194-26/05

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens im Zusammenhang mit der Vergabe …
• VK Südbayern, 03.06.2004 - 36-05/04

  Widersprüchliche Nachunternehmer-Erklärung: Ausschluss!
• VK Nordbayern, 26.01.2004 - 320-VK-3194-47/03

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei der Rüge einer Rechtsverletzung; …
• VK Südbayern, 09.09.2003 - 39-08/03

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben
• BayObLG, 21.11.2001 - Verg 17/01 18
• VK Nordbayern, 27.06.2001 - 320.VK-3194-16/01

  Angemessenheit des Angebotspreises
• VK Nordbayern, 12.02.2004 - 320.VK-3194-02/04
• VK Südbayern, 12.03.2003 - 04-02/03

  Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2000 - 2 VK 15/00

  Lieferung von Schulbüchern
• VK Nordbayern, 25.11.2005 - 320-VK-3194-38/05

  Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren bei Absehen von einer …

Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens betreffend Vergabeentscheidung; Vergabe von Architektenleistungen; Auslobung eines Architektenwettbewerbs; Widerspruch gegen Wettbewerbsentscheidung; Verstoß gegen Vergabevorschriften; Überschreitung der ...

• VERIS

 
• Reguvis VergabePortal - Veris
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Rügeobliegenheit nach Architektenwettbewerb

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GWB § 107 Abs. 3 S. 1
  Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 14.06.1999 - 1 VK 61/99
• VK Brandenburg, 28.01.2000 - 1 VK 61/99
• OLG Brandenburg, 18.04.2000 - Verg 1/00
• OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 10 (Ls.)
• NZBau 2001, 226

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.06.1994 - VII ZR 163/93

  Anforderungen an die Unverzüglichkeit einer Anzeige

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

  Eine Vorschrift der VOB/B (§ 2 Nr. 8 II), die das Erfordernis einer "unverzüglichen" Anzeige zusätzlicher Leistungen des Auftragnehmers vorsieht, hat der BGH ebenfalls in Anlehnung an § 121 BGB ausgelegt (BGH BB 1994, 2170 = NJW-RR 1994, 1108 f.).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

  Deshalb erscheint es angemessen, die Legaldefinition des § 121 I 1 BGB auch für die Auslegung des Begriffs "unverzüglich" in § 107 III GWB heranzuziehen (OLG Düsseldorf, BB 1999, 1078, 1079).
• VK Brandenburg, 28.01.2000 - 1 VK 61/99

  Auszug aus OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

  Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß der 1. Vergabekammer des Landes Brandenburg vom 28.01.2000 (1 VK 61/99) wird zurückgewiesen.

• OLG Düsseldorf, 29.12.2001 - Verg 22/01

  Hinreichende Aussicht auf Zuschlagserteilung als Voraussetzungen der …

  Die vorgenannte Rüge der Antragstellerin entsprach entgegen der Auffassung des Antragsgegners auch den inhaltlichen Anforderungen, die das Oberlandesgericht Brandenburg in seiner in NZBau 2001, 226, 227 f. veröffentlichten Entscheidung in Anlehnung an die §§ 377, 378 HGB an die Rüge nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB aufgestellt hat.
• OLG München, 02.08.2007 - Verg 7/07

  Rüge der Ausschreibung eines verdeckten Leitfabrikats

  Dabei ist zum Ausdruck zu bringen, welcher Sachverhalt konkret zugrunde gelegt und woraus im einzelnen ein Vergabeverstoß abgeleitet wird (…h.M. und Rspr., vgl. Byok in Byok/Jaeger GWB § 107 Rn. 991;… Summa in jurisPK-Vergaberecht GWB § 107 Rdn. 88; OLG Brandenburg vom 11.5.2000 ­ Verg 1/00; BayObLG vom 12.12.2001 ­ Verg 19/01).
• OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04

  Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das …

  Die Rüge muß den vermeintlichen Vergabeverstoß bezeichnen und die Aufforderung an den Auftraggeber enthalten, den Verstoß zu beseitigen (Thüringer OLG VergabeR 2001, 52; Senat NZBau 2001, 226, 227).

 
• BayObLG, 12.12.2001 - Verg 19/01

  Antragsbefugnis für Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer - unverzügliche Rüge …

  Dementsprechend soll auch die Vergabekammer erst gar nicht mit Mängeln des Vergabeverfahrens befaßt werden, die im Fall einer rechtzeitigen Rüge möglicherweise schon durch die Vergabestelle hätten korrigiert werden können (vgl. BayObLGZ 1999, 127/138 f. und 2001, 221/224 f.; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227).

  Die danach für die Rüge zur Verfügung stehende Zeitspanne beträgt in der Regel höchstens zwei Wochen (vgl. BayObLGZ 2000, 109/115; OLG Düsseldorf NZBau 2000, 45/47; OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227;… Palandt/Heinrichs BGB 60. Aufl. § 121 Rn. 3).

• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Bewerber oder Bieter sollen Verfahrensverstöße im Vergabeverfahren in einer Weise mitteilen, die der Vergabestelle eine Korrektur im frühestmöglichen Stadium erlaubt (OLG Brandenburg NZBau 2001, 226/227; vgl. auch BayObLGZ 1999, 127/138 f.).
• OLG Naumburg, 25.01.2005 - 1 Verg 22/04

  "Luftbild"; Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Rüge eines vermeintlichen …

  Der Begriff ,,unverzüglich" ist dabei im Sinne des § 121 BGB auszulegen, die Rüge muss also ohne schuldhaftes Zögern erfolgen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2000, Verg. 1/00, NZBau 2001, 226;… Reidt in Reidt/Stickler/Glahs, a. a. O., § 107 Rn. 34 m. w. N.).
• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist

  Das Schreiben wird inhaltlich den an eine Rüge zu stellenden Anforderungen nicht gerecht, weil es schon an der Benennung eines konkreten Vergaberechtsverstoßes fehlt (vgl. OLG Brandenburg NZBau 2001, 226; Senat VergabeR 2001, 53).
• VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Ordnungsgemäße Rüge

  Der gerügte Verstoß muss konkret benannt werden (BayObLG, Beschluss vom 12.12.2001, Verg 19/01; Thüringer OLG, Beschluss vom 16.01.2002, 6 Verg 7/01; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11. Mai 2000, Verg 1/00) und mit einer Sachverhaltsdarstellung verbunden sein (OLG Koblenz, Beschluss vom 10.08.2000, NZBau 2000, 535 f.;… Thüringer OLG, a.a.O.).

  Die Antragsbefugnis ist zu verneinen, wenn sich aus Gründen, die außerhalb der Rüge liegen, ergibt, dass dem Antragsteller der Zuschlag nicht erteilt werden kann (BayObLG, Beschluss vom 12.04.2000, Verg 1/00; Beschluss vom 21.11.2001, VergabeR 2002, 286 ff. (1) Eine Antragsbefugnis liegt insoweit nicht vor, als die Antragstellerin sich darauf stützt, die Vergabestelle habe es vergaberechtswidrig unterlassen, den im Verhältnis zum Angebot der Antragstellerin deutlich niedrigeren Angebotspreis der Beigeladenen hinreichend auf seine Kalkulation zu überprüfen (§ 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A), und der Zuschlag dürfe nicht auf das Angebot der Beigeladenen erteilt werden, weil deren Preis im offenbaren Missverhältnis zur Leistung stehe (§ 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A).

• VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08

  Aufklärung einer Mischkalkulation

  Dies setze voraus, dass mit der Rüge konkrete Tatsachen benannt würden, aus denen sich der konkrete Vergaberechtsverstoß ergebe (OLG Brandenburg, B. vom 11.05.2000, Verg 1/00).
• OLG Karlsruhe, 10.08.2021 - 15 Verg 10/21

  Realisierungswettbewerb

  Demgemäß wurde auch unter Geltung der VOF ein Vergaberechtsschutz für Planungswettbewerbe allgemein angenommen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.02.2011, 1 Verg 2/10 - juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2000, Verg 1/00 juris; VK Sachsen, Beschluss vom 22.02.2013, 1/SVK/047-12 - juris; VK Lüneburg, Beschluss vom 06.07.2016, VgK-18/2016 in BeckRS 2016, 17359).
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/03

  Nachprüfungsantrag mangels rechtzeitiger Rüge unzulässig
• VK Niedersachsen, 18.06.2010 - VgK-22/10

  Neukonzeption des Niedersächsischen Landtags
• VK Brandenburg, 19.03.2003 - VK 5/03

  Keine Akteneinsicht bei unzulässigem Vergabeverfahren!
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/01

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• VK Bund, 16.09.2003 - VK 2-70/03

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Antragsbefugnis …
• VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08

  Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
• VK Hessen, 21.01.2003 - 69d-VK-62/02

  Rüge: notwendiger Inhalt (konkrete Benennung des Vergabeverstoßes)
• VK Bund, 01.08.2002 - VK 2-52/02

  Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen
• VK Brandenburg, 29.05.2002 - VK 24/02

  Ausschreibung der Ausführung von Bauleistungen für den Neubau der …
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 120.3-3194.1-53-08/04

  Wertung: keine Wertung nicht bekannt gemachter Unterkriterien
• VK Brandenburg, 15.09.2003 - VK 57/03

  Keine eigenständige Bedeutung von § 27 VOL/A neben § 13 VgV
• VK Südbayern, 28.07.2006 - Z3-3-3194-1-17-05/06

  Gebot der Gleichbehandlung & der Chancengleicheit im Vergabeverfahren
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05

  Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …
• VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06

  Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
• VK Südbayern, 17.02.2006 - Z3-3-3194-1-17-05/06

  Beteiligung von Bietern mit einem Informationsvorsprung an einem Vergabeverfahren …
• VK Brandenburg, 08.09.2004 - VK 33/04

  Rüge: Grundsätze
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04

  Zwingender Ausschluss bei unvollständigem Angebot
• VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02

  Behauptete Unterangebote sind unverzüglich zu rügen!
• VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 49/04

  Maßstab der Erkennbarkeit im Sinn von § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 56-08/04

  Unverzüglichkeit der Rüge
• VK Brandenburg, 17.12.2002 - VK 70/02

  Unzuständige VK angerufen: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• VK Münster, 13.07.2006 - VK 9/06

  Europaweite Ausschreibung eines Auftrages zur Durchführung des …
• VK Brandenburg, 18.06.2004 - VK 22/04

  Vorsorgliche Rüge zulässig?
• VK Hessen, 15.09.2003 - VK 57/03

  Ausschreibung der Betreibung und Bewachung einer Erstaufnahmeeinrichtung für …
• VK Sachsen, 05.08.2003 - 1/SVK/072-03

  Wechsel zwischen Öffentlicher Ausschreibung und Offenem Verfahren?
• VK Brandenburg, 28.08.2002 - VK 49/02

  Nachprüfungsantrag ohne rechtzeitige Rüge unzulässig!
• VK Südbayern, 08.02.2002 - 120.3-3194-1-41-11/01

  Bedeutung der VOB/A
• VK Thüringen, 31.01.2002 - 216-4004.20-002/02-GTH

  Notwendiger Inhalt der Information nach § 13 VgV
• VK Rheinland-Pfalz, 25.04.2003 - VK 5/03

  Kann eine Rüge wirksam telefonisch erhoben werden?
• VK Sachsen, 16.04.2003 - 1/SVK/027-03

  Anforderungen an den Inhalt einer Rüge
• VK Brandenburg, 04.04.2002 - VK 12/02

  Rüge als Zulässigkeitsvoraussetzung des Nachprüfungsverfahrens
• VK Brandenburg, 17.12.2003 - VK 71/03

  Anforderungen an Rüge

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Auslobung nach den Grundsätzen und Richtlinien für Wettbewerbe auf dem Gebiet der Raumplanung; Formale und inhaltliche Anforderungen an eine Rüge gegen die Vergabestelle; Begiff der Unverzüglichkeit einer Rüge

Verfahrensgang

• VK Brandenburg, 14.06.1999 - 1 VK 61/99
• VK Brandenburg, 28.01.2000 - 1 VK 61/99
• OLG Brandenburg, 18.04.2000 - Verg 1/00
• OLG Brandenburg, 11.05.2000 - Verg 1/00

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 23.06.1994 - VII ZR 163/93

  Anforderungen an die Unverzüglichkeit einer Anzeige

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• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

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• VK Brandenburg, 28.01.2000 - 1 VK 61/99
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• VK Brandenburg, 09.06.2000 - 2 VK 24/00

  Nachprüfung des Vergabeverfahrens bezüglich des Neubaus eines Binnenhafens und …

  Denn § 107 Abs. 3 S. 1 GWB fordert bereits seinem Wortlaut nach, dass die Rüge den gerügten Verstoß, der nur ein konkreter sein kann, betreffen muss, nicht dagegen die Fehlerhaftigkeit des Vergabeverfahrens schlechthin (OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. April 2000, Verg 1/00 ).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vergabenachprüfungsverfahren

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Bremen, 06.04.2001 - Verg 1/00

  Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 91 Abs. 1 ZPO (vgl. BGH vom 19. Dezember 2000, X ZB 14/00).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus OLG Bremen, 06.04.2001 - Verg 1/00

  Hinsichtlich der Kosten der Beigeladenen ergibt sich die Kostenentscheidung aus der analogen Anwendung des § 162 Abs. 3 VwGO (…Boesen, Vergaberecht, § 123 GWB, Rdnr. 90; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 440, 444).

• VK Bund, 01.03.2002 - VK 1-03/02

  Vergabe der Grundwasserreinigungsanlage und Vorfluttrasse

  (1) Allerdings wird aus der Bestimmung des § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A, wonach die Ausschreibungsunterlagen an Bewerber abzugeben sind, die sich gewerbsmäßig mit der Ausführung von Leistungen der ausgeschriebenen Art befassen, zum Teil im Wege eines Erst-Recht-Schlusses und unter ergänzendem Hinweis auf § 4 Nr. 8 VOB/B abgeleitet, dass grundsätzlich nur solche Bieter als geeignet anzusehen sind, die selbst - also im eigenen Betrieb - zumindest in wesentlichen Teilen gewerbsmäßig Leistungen der nachgefragten Art erbringen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Mai 2001, Verg 10/00; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 16. Mai 2000, NZBau 2001, 101, 104; OLG Bremen, Beschluss vom 6. April 2001, Verg 1/2000).

Volltextveröffentlichung

• ibr-online

  Wie rechtzeitig ist sofortige Beschwerde einzulegen?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• KG, 06.07.1999 - KartVerg 4/99

  Einstweilige Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde im …

  Auszug aus OLG Jena, 26.04.2000 - Verg 1/00

  Da andererseits der Vergabesenat die ihm nach § 118 Abs. 2 GWB obliegende summarische Prüfung des Rechtsmittels mit der gebotenen Sorgfalt vornehmen muss, kann das Rechtsmittelgericht zur Vermeidung sonst unvermeidlicher rechtlicher Unzuträglichkeiten einstweilen die Verlängerung des Zuschlagsverbots für das Verfahren nach § 118 GWB anordnen (vgl. KG NZBau 2000, 95).*).

  Da andererseits der Vergabesenat die ihm nach § 118 Abs. 2 GWB obliegende summarische Prüfung des Rechtsmittels mit der gebotenen Sorgfalt vornehmen muss, kann das Rechtsmittelgericht zur Vermeidung sonst unvermeidlicher rechtlicher Unzuträglichkeiten einstweilen die Verlängerung des Zuschlagsverbots für das Verfahren nach § 118 GWB anordnen (vgl. KG NZBau 2000, 95).